Entwurf für B2B-SaaS-CMP. Keine Übernahme bestehender Advertiso-AGB anderer Dienste. Platzhalter und Haftungsklauseln vor Go-Live anwaltlich prüfen.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Consent-Management-Plattform adconsent („Dienst“) zwischen der Advertiso GmbH, Mielerstede 6, 22927 Großhansdorf („Anbieter“) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB („Kunde“).
- Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich (Textform genügt) zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt durch Registrierung (Signup) über die Website des Anbieters und Bestätigung der AGB bzw. durch Annahme eines Angebots / einer Bestellung zustande.
- Mit Abschluss des Vertrags akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser AGB. Die akzeptierte Version und der Zeitpunkt werden gespeichert.
§ 3 Leistungsbeschreibung
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine Multi-Tenant-SaaS-Plattform zur Verfügung, die insbesondere umfasst:
- Bereitstellung eines Banner-/Consent-Scripts für Websites des Kunden,
- Protokollierung von Einwilligungen (Consent-Log),
- Cookie-/Tag-Scanner für Kundenwebsites,
- Administrationsoberfläche zur Konfiguration von Properties, Bannern und Vendoren.
- Eine spätere Registrierung bei IAB Europe TCF sowie erweiterte Regime-Unterstützung können Bestandteil des Leistungsangebots sein, soweit freigeschaltet.
- Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Die CMP ist ein technisches Werkzeug; die datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Einsatz auf den Websites des Kunden verbleibt vollständig beim Kunden.
§ 4 Verfügbarkeit / SLA
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Konkrete SLA-Werte, Wartungsfenster und Gutschriften: [SLA lt. Angebot / Service Level Agreement].
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde konfiguriert den Dienst korrekt und hält Domains, Texte, Vendoren und Zwecke aktuell.
- Rechtliche Texte im Banner (Einwilligungstexte, Hinweise) stellt der Kunde in eigener Verantwortung bereit.
- Der Kunde stellt sicher, dass Tags, Cookies und Drittanbieter erst nach Maßgabe der erteilten Einwilligung bzw. einer anderen Rechtsgrundlage geladen werden.
- Der Kunde bleibt Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Website-Besucher. Der Anbieter handelt diesbezüglich als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe des AVV.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten; Missbrauch ist unverzüglich zu melden.
§ 6 Keine Rechtsberatung
Die Nutzung des Dienstes ersetzt keine anwaltliche oder datenschutzrechtliche Beratung. Empfehlungen, Vorlagen oder Standardtexte stellen keine Rechtsberatung dar. Die Einhaltung geltenden Rechts (insbesondere DSGVO, TDDDG, UWG, ggf. TCF-Policies) obliegt dem Kunden.
§ 7 Entgelte und Zahlung
- Entgelte, Abrechnungsintervall und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot / der Bestellung: [PREISE lt. Angebot].
- Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Zahlungsdienstleister: [ZAHLUNGSANBIETER].
§ 8 Laufzeit und Kündigung
- Laufzeit und Kündigungsfristen: [LAUFZEIT / KÜNDIGUNGSFRIST lt. Angebot].
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage innerhalb angemessener Frist einen Export der organisationsbezogenen Daten (soweit technisch verfügbar, z. B. Consent-Logs, Konfigurationen) bereit. Anschließend werden Daten nach Maßgabe des AVV und der Datenschutzerklärung gelöscht bzw. anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstgrenze je Vertragsjahr beträgt, soweit rechtlich zulässig, [HAFTUNGSHÖCHSTBETRAG lt. Angebot].
- Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist — soweit gesetzlich zulässig — bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Geistiges Eigentum / Lizenz
- Alle Rechte am Dienst, am Banner-Script und an der Dokumentation verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
- Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, das Banner-Script ausschließlich für die freigeschalteten Properties einzubinden und zu nutzen.
- Reverse Engineering, Weitergabe an Dritte außerhalb der vereinbarten Nutzung und Entfernung von Schutzvermerken sind untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Funktionserweiterung) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist und setzt die Nutzung fort, gelten die neuen AGB als angenommen — sofern in der Ankündigung darauf hingewiesen wurde. [PRÜFEN: genaue Änderungsmechanik / Widerspruchsrecht mit Anwalt abstimmen.]
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für Kaufleute ist Lübeck [prüfen: Registergericht ist Amtsgericht Lübeck; alternativ Hamburg möglich].
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.